Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die LINKE betont im begonnenen Wahlkampf, dass nur mit uns ein Politikwechsel möglich ist – für eine Politik der Umverteilung von Oben nach Unten, für eine Politik des sozialen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit für alle!

Wenn ich das für unser zentrales Thema halte, dann nicht nur, weil Hannelore Kraft ihr Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zum zentralen Wahlkampfthema machen will. Auch die Grünen rücken Kommunen, Klima und Kinder in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, obwohl sie sich beitragsfreien Kitas verweigern und eine Schule für alle verhindert haben. Obwohl Rot-Grün zugleich die Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut um 70% kürzte, was ein Skandal ist und die schönen Worte Lügen straft.

Von zentraler Bedeutung ist das Thema Soziale Gerechtigkeit vor allem, weil diese hierzulande immer weniger eingelöst wird, weil die Ungerechtigkeit, die Spaltung in Arm und Reich zunimmt. Wenn Kinder in der Gesellschaft im Abseits stehen, kein warmes Mittagessen mehr bekommen, u.a. weil Rot-Grün die Mittel des Landesfonds gestrichen hat, die Familien aber das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes nicht in Anspruch nehmen, dann bedeutet das, dass die soziale Gerechtigkeit hierzulande mit Füßen getreten wird. Mit der Familie in Hartz IV zu leben, heißt: von Anfang an aussortiert zu werden, heißt: Ausgrenzung. Und diese findet statt, weil auf der anderen Seite der Medaille der Reichtum weiter wächst. Und dagegen kämpfen wir und streiten gemeinsam mit Betroffenen für Verbesserungen.

Ein Politikwechsel zeigt sich deshalb am besten in einer konsequenten Politik zur Bekämpfung von Armut und Hartz IV, und für Chancengleichheit. Nicht nur in der Bildung, sondern auch im Arbeitsleben, in den KiTas, in Schulen und den Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen.

Auf Landesebene treten wir deshalb ein für ein Sozialticket, denn nur so lassen sich Mobilität und Teilhabe für alle ermöglichen – durch erschwingliche Ticketpreise für den ÖPNV: nicht mehr als 15 € im Monat heißt die Devise. Wir treten aber auch ein für kostenfreie Mittagessen und Teilhabeangebote an Kultur, Sport und Freizeit für Kinder und Jugendliche mit wenig Geld. Dazu brauchen wir höhere Kinderregelsätze, aber kein bürokratisches Bildungspaket, was bei den Kindern nicht ankommt. Und wir treten ein für guten, bezahlbaren Wohnraum. Für eine soziale Infrastruktur, die Familien, Schuldnern, allen Ratsuchenden Unterstützung und Hilfe vor Ort bietet!

Besonders am Herzen liegen mir als ehemals kinderpolitischen Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion die Situation in KiTas. NRW braucht gebührenfreie KiTas, die Kindern und Beschäftigten gut tun, d.h. sie müssen auf qualitativ hohem Niveau bei guter Ausstattung und guten (Arbeits-)Bedingungen funktionieren können. Das schließt einen besseren Personalschlüssel und Vertretungsregelungen ebenso wie Hauswirtschaftskräfte für Mittagsmahlzeiten ein. Die Ablösung des geltenden Kinderbildungsgesetzes KiBiz durch ein neues Kitagesetz ist hierfür unabdingbar.

Schließlich ist das Fehlen von U3-Plätzen mit langen Wartelisten für viel zu wenig KiTaplätze vielerorts ein riesiges Problem für die Eltern. Die LINKE macht sich dafür stark, dass das Land, der Bund und die Kommunen ihre Ausbauziele und deren Finanzierung an den gestiegenen Bedarf anpassen und die Herausforderung mit aller Kraft und allem Willen angehen.

Dafür werbe ich um Ihre Stimme für DIE LINKE am 13. Mai 2012!

Am Montag den 28. November 2011 fand im Bürgerhaus Kalk die Veranstaltung „Gute Kitas für alle? – Kindertagesbetreuung und U3-Ausbau in Köln“ statt. Zu der Veranstaltung luden Dr. Carolin Butterwegge MdL (kinderpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW) und die Ortsverbände Schäl Sick und Lindenthal der LINKEN Köln die Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln, Dr. Agnes Klein, und Hildegard Merten, die Geschäftsführerin der GEW Köln ein. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Hans-Günter Bell, dem Sprecher des Ortsverbandes „Schäl Sick“, DIE LINKE. Mehr

Viele Kölner Eltern von Kindern im Kita- und Vorschulalter beschäftigen zwei Probleme: Erstens gibt es nicht genügend Betreuungsangebote gerade für die Jüngsten und zweitens sind die bestehenden Angebote inzwischen vielerorts so schlecht, dass von dem in Sonntagsreden gepriesenen qualitativ »Besten für die Jüngsten« wohl kaum mehr die Rede sein kann. Eltern wünschen sich indes eine ausreichende Zahl qualitativ guter Kitaplätze, verlässliche Bezugspersonen, kleine Gruppen für ihre Kinder und idealerweise flexible Öffnungszeiten und eine gebührenfreie Elementarbildung.

Das Kinderbildungsgesetz KiBiz hat die Anforderungen an Kindertagesbetreuung erhöht: Kinder sollen in Kitas nicht nur betreut, sondern v.a. gefördert werden. Die meisten Kitas wurden zu Ganztagsbetrieben umgebaut, die immer jüngere Kinder bis spätnachmittags betreuen. Kitas sollen zudem Orte der Integration und Inklusion sein, die sprachliche, soziale, emotionale und kognitive Kompetenz fördern, vielfältige Erfahrungswelten eröffnen und vieles mehr. Doch den hohen Ansprüchen steht eine Vielzahl von Problemen in der alltäglichen Praxis gegenüber, z.B. zu große Gruppen und zu wenig Personal, um die Kinder fördern zu können. Erzieher/innen haben vermehrt andere als pädagogische Aufgaben zu leisten und leiden unter prekären Arbeitsbedingungen wie Befristungen und Zwangsteilzeit.

Ist dies unausweichlicher ökonomischer Sachzwang ohne Alternative? Wo muss eine Kritik an den bestehenden Zuständen in Kitas ansetzen und wie kann eine gelingende Betreuung und Bildung im Elementarbereich aussehen? Wie steht es tatsächlich um den Ausbau von Kitaplätzen für Unter-3-Jährige in Köln? Kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Einjährige ab 2013 eingelöst werden? Und wie sieht die Situation in den Kitas tatsächlich aus? Welche Rahmenbedingungen haben Kinder und Beschäftigte dort, welche Missstände zeichnen sich ab und wie könnten diese gelöst werden? Welche Erfahrungen machen diejenigen, die täglich mit den Kindern arbeiten?

Diesen und andere Fragen gehen die drei Referentinnen nach: Dr. Agnes Klein aus Sicht der Stadt Köln, Hildegard Merten aus Sicht der in der Kindertagesbetreuung Beschäftigten und Dr. Carolin Butterwegge, MDL, aus Sicht der Landespolitik rund um das umstrittene Kinderbildungsgesetz KiBiz. Wir wollen mit den Referentinnen und Ihnen diskutieren und gemeinsam Erfahrungen austauschen.

Die Veranstaltung findet statt im Bürgerhaus Kalk, am 28. November 2011, Kalk-Mülheimer Str. 58, 51103 Köln. Der Beginn ist um 19:00 Uhr.

Anfahrt mit dem ÖPNV

KVB-Linie 1 oder 9 bis Haltestelle »Kalk-Post«: Von der Kalker Hauptstraße links in die Kalk-Mülheimer Str. abbiegen und ca. 5 Minuten Fußweg geradeaus.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum lud zu einer Veranstaltung zum Thema KiBiZ - Kindertagesbetreuung in NRW". Rund 25 Interessierte waren gekommen um eine insgesamt sehr "runde" Diskussion zu erleben.

Neben der Sozialbeigeordneten Bochums, Britta Anger, die über die Problematik beim Ausbau der U-3-Plätze in Bochum berichtete, nahm die Leiterin einer Kita an der Diskussion teil, welche die ganz praktischen Probleme in den Kitas ansprach. Die Landtagsabgeordnete im Landtag NRW, Dr. Carolin Butterwegge, sprach vor allem die Probleme beim U-3-Ausbau sowie die Debatte um die KiBiZ-Gesetzgebung an, die landesseitig bestehen.

Am Donnerstag, den 13.10.2011, gab es eine Verteil- und Informationsaktion durch DIE LINKE. auf der Zülpicher Straße. Verteilt wurden neben der kostenlosen Zeitung "Köln Links" auch Flyer zum Thema Schule.

Themenschwerpunkt war das durch SPD, Grüne und CDU verursachte Schulchaos. So soll es neben den bereits bestehenden Schulen noch eine weitere, nämlich die Sekundarschule geben. Darauf haben sich die o.g. Fraktionen im Landtag von NRW verständigt. Darüberhinaus wird mit der Festschreibung in die Landesverfassung der politische Weg zu einem neuen und integrativen Schulsystem verbaut. Um die Bürgerinnen und Bürger über diesen Schulnonsens zu informieren, wurde gestern auf der Zülpicher Straße die Verteilungsaktion der kostenlosen Zeitung durchgeführt. Auch in den nahegelegenen Briefkästen gab es Steckaktionen.

Auf der stark frequentierten Straße konnten bei schönem Wetter und angenehmen Temperaturen viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Studentinnen und Studenten, erreicht werden.

Sollten Sie keine Zeitung erhalten haben, so schauen Sie doch einfach mal in unserem neuen Kreisbüro, Zülpicher Straße 58, 50674 Köln, vorbei. Sicherlich wird es dort noch einige Exemplare geben, die wir Ihnen sehr gerne mitgeben.

In Kitas sollen Kinder nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden. Das ist gut so. Kitas sollen Orte der Integration sein, die Sprachkompetenz fördern, vielfältige Erfahrungswelten öffnen und vieles mehr. Darüber hinaus sollen sie flexible Öffnungszeiten und ein Mittagessen anbieten. Doch die Einrichtungen werden finanziell und personell nicht entsprechend ausgestattet.

Bei gewachsenen Anforderungen stagniert die finanzielle Unterstützung durch den Bund oder das Land, und die Kommunen sind auf Grund ihrer Haushaltslage nicht in der Lage, hier einen ausreichend finanziellen Ausgleich zu leisten. Ist dies alles alternativlos oder gibt es konkrete Gegenvorstellungen?

Wie sieht die derzeitige Situation im Land und in Bochum aus? Welche Erfahrungen machen diejenigen, die täglich mit den Kindern arbeiten? Und welche Forderungen haben sie und vor allem auch die Eltern?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Politik, der Verwaltung, mit Eltern, Erziehern und Erzieherinnen und mit Ihnen diskutieren.